Mobilitätsdatengesetz, digitaler Meldeschein und Nationale Tourismusstrategie

Auch von April bis Juni 2023 standen vielfältige Themen auf der politischen Agenda des VDR, der sich als Wirtschaftsverband aktiv für die Interessen seiner Mitglieder einsetzt.

So lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 11. Mai 2023 zur Auftaktveranstaltung zur „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ ein, an der VDR-Präsident Christoph Carnier teilnahm. Das Ziel der Plattform ist u. a. die gemeinsame Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie (NTS). Vor Ort stellte das BMWK sowohl Best-Practice-Beispiele als auch die neue Geschäftsstelle der Plattform vor, die von der Agentur Dr. Fried & Partner sowie von der inspektour GmbH geführt wird. Im Anschluss an die einleitenden Worte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) und dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der Vorstellung der Geschäftsstelle folgten Breakout-Sessions. Während Christoph Carnier an der Session zu Digitalisierung teilnahm, vertrat die politische Agentur des VDR von Beust & Coll. den Verband in der parallel laufenden Session zu Klimaschutz.

Themenschwerpunkte waren u. a. umwelt- und klimafreundliche Reise- und Transportmöglichkeiten in touristischen Regionen, die effizientere Nutzung von Daten und Tools für touristische Zwecke sowie attraktivere Angebote der Tourismuswirtschaft für Fachkräfte. Dazu wurden entsprechende Initiativen vorgestellt. Wie dem VDR mittlerweile von Seiten der Geschäftsstelle in einem gemeinsamen Gesprächstermin mitgeteilt wurde, hat diese die einzelnen Arbeitspakete der bereits in den Eckpunkten zur NTS definierten vier Schwerpunktthemen konzipiert. Demnach plant der VDR eine Beteiligung in den Arbeitspaketen des Arbeitskreises Digitalisierung (Daten & Tools) und Klimaneutralität (Nachhaltigkeitsmessung).

Inhalte und Folgen eines Mobilitätsdatengesetzes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat im Juli Eckpunkte für das von der Bundesregierung angekündigte Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Im Vorfeld hat sich der VDR intensiv mit möglichen Inhalten und potentiellen Folgen eines Mobilitätsdatengesetzes befasst und dazu ein eigenes Positionspapier erstellt. Um frühzeitig in den Dialog mit der Politik, insbesondere mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu treten, hat der VDR bereits im Frühjahr politische Gesprächstermine mit den zuständigen SprecherInnen, bzw. BerichterstatterInnen der Bundestagsfraktionen angestoßen. Ein Gesprächstermin mit dem Sprecher und Berichterstatter der Bündnis 90 / Die Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, steht ebenso aus wie mit dem zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lutze. Bei dem Gesprächstermin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wurde der VDR gebeten, seine Position zum Mobilitätsdatengesetz bei einer Sitzung der AG Verkehr der Fraktion im Oktober vorzustellen.

Abschaffung des analogen Meldescheins

Auch im Bereich des digitalen Meldescheins ist Bewegung gekommen. Während besonders die Tourismuspolitiker aller Fraktionen eine Abschaffung, bzw. Digitalisierung des Hotel-Meldescheins gefordert hatten, plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Rahmen der aktuellen Bundesinitiative zum Bürokratieabbau in einem Bürokratieabbaugesetz IV die (Teil-)Abschaffung des Meldescheins. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich der Forderung nach einer Abschaffung des analogen Meldescheins im Juli angeschlossen. Der VDR hat zu diesem Thema in einem Schreiben an die entsprechenden Staatssekretäre im Bundestag sowie in den Ministerien Stellung bezogen.

Politiker beim VDR aktiv

Für die im Juni veröffentlichte VDR-Geschäftsreiseanalyse 2023 steuerte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), einen Beitrag bei. Dort griff Theurer die für den VDR relevanten verkehrspolitischen Themen auf, wie bspw. die Förderung inter- und multimodaler Verkehre. Zur digitalen Vorstellung der VDR-Geschäftsreiseanalyse wurden auch Stakeholder aus dem Bundestag eingeladen. Im Nachgang der Veröffentlichung sendete der VDR postalisch Exemplare an die Mitglieder des Tourismus- und des Verkehrsausschusses.

Den tourismuspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, konnte der VDR als Grußwortgeber für seine diesjährige Tagung- für Geschäftsreise- und Mobilitätsmanagement im April in Berlin gewinnen.