Politische Arbeit des VDR: Schwerpunkte im ersten Quartal 2023

In konstruktivem Austausch mit Abgeordneten und Ministerien vertritt der VDR als Wirtschaftsverband seine Mitglieder auch im politischen Berlin. Im ersten Quartal 2023 standen dabei insbesondere das 49-Euro-Ticket und das Mobilitätsdatengesetz auf der Agenda.

Das neue Jahr begann mit einem Personalwechsel in der Tourismuspolitik auf Bundesebene. Nachdem Claudia Müller Ende 2022 überraschend als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wechselte, wurde Dieter Janecek am 18.01.2023 offiziell vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als neuer Tourismuskoordinator der Bundesregierung ernannt. Der VDR beglückwünschte Dieter Janecek in einem Schreiben zu seinem neuen Amt.

Bereits im September 2022 gab die Bundesregierung nach immer lauter werdenden Forderungen zu einer Nachfolge des beliebten 9-Euro-Tickets bekannt, ein bundesweites Deutschlandticket einzuführen. Unmittelbar danach traf sich der VDR mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und verdeutlichte, dass der Verband eine steuerliche Gleichstellung des möglichen Nachfolgers mit dem Jobticket für sinnvoll erachtet. In den Wochen darauf brach ein langwieriger Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Tickets aus, sodass die geplante Einführung, ursprünglich geplant zum 01.01.2023, zweimal verschoben werden musste. Letztendlich wurde sich darauf geeinigt, die Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Das Deutschlandticket kommt nun ab dem 01.05.2023 und wird zunächst zu einem Preis von 49 Euro pro Monat verkauft.

Streit herrscht nicht nur zwischen Bund und Ländern: Seit Beginn des Jahres spitzen sich zwischen den Ampel-Koalitionären Streitpunkte zu den Themen Heizen, Verkehr, Kindergrundsicherung und Bundeswehr zu, die in einem Koalitionsausschuss Ende März geklärt werden sollten. Nach einer dreitägigen Marathonsitzung einigten sich die Regierungspartner auf ein 16-seitiges Dokument, was den Titel "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" trägt. Zwar greift das  Einigungspapier eine Fülle ökologischer und klimapolitischer Themen auf. Aber beim Blick auf die wichtigsten Streitpunkte der Ampel wird schnell klar: Durchgesetzt haben sich vor allem die Liberalen. Auch wenn sie darauf beharren, viele kleine, wichtige Erfolge erzielt zu haben – das Ergebnis des Koalitionsausschusses sieht schlecht aus für die Grünen, denn u.a. das Klimaschutzgesetz soll überarbeitet werden. Es besteht weiterhin das Ziel, bis 2045 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, aber statt wie zuvor zu prüfen, ob einzelne Sektoren ihre Ziele erreichen, soll der Stand künftig mit einer "sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung" überprüft werden. Dies kommt besonders dem Verkehrssektor zu Gute, der seine Ziele mehrfach hintereinander nicht einhalten konnte. Für den VDR enthält das Papier allerdings einen wichtigen und erfreulichen Punkt: Bahn-Vielfahrer sollen in Zukunft ohne Aufpreis das 49-Euro-Ticket in die Bahncard 100integriert bekommen. Mit diesem Vorschlag kommt die jetzige Regierung den langjährigen Forderungen des VDR nach einer flächendeckenden Einbindung des bundesweiten ÖPNV nach.

Im Zuge des geplanten Mobilitätsdatengesetzes, das aktuell vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erarbeitet wird und 2024 verabschiedet werden soll, hat sich das VDR-Präsidium Anfang des Jahres umfassend mit den Hintergründen, Chancen und Herausforderungen geteilter Mobilitätsdaten im Verkehrsbereich auseinandergesetzt sowie über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert. SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die aktuelle Mobilitätsdatenverordnung durch ein Mobilitätsdatengesetz zu ergänzen und damit Mobilitätsdienste effizienter zu gestalten. Damit sollen Mobilitätsangebote attraktiver und klimafreundlicher gemacht werden. Ein Mobilitätsdatengesetz könnte Klarheit darüber schaffen, wer Daten teilen muss, und gleichzeitig Standards setzen, die den Datenaustausch einfach und einheitlich machen. Spannend wird allerdings die Frage, wo diese Daten gebündelt werden und wer Zugriff darauf hat. Erste Eckpunkte sollen im Frühjahr 2023 vorliegen, der Referentenentwurf soll Ende 2023 in die Ressortabstimmung gehen, damit das Gesetz 2024 verabschiedet werden kann. Da Geschäftsreisende und Unternehmen durch ihre hohe Mobilität einen großen Anteil an Daten liefern würden und der Datenschutz hier besonders berücksichtigt werden sollte, arbeitet der VDR aktuell an einem Positionspapier zum laufenden Gesetzgebungsverfahren.

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