Schwerpunkte der politischen Arbeit des VDR auf EU-Ebene

In dieser Übersicht finden Sie die politischen Themen im Detail, beginnend mit der Arbeit im Jahr 2021.

+++ Update Oktober 2022: Fahrgastrechte und A1-Bescheinigung

 

  • Rückblick: Politische Arbeit im Jahr 2021

    I. Einleitung

    Obwohl der Arbeitsalltag auch im Jahr 2021 auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie weiterhin von Beeinträchtigungen und Einschränkungen geprägt war, waren die Auswirkungen auf die Geschäftsreisebranche weniger gravierend als im Vorjahr. Waren Geschäftsreisen während des ersten Lockdowns noch komplett untersagt, konnten Ausnahmeregelungen während des zweiten Lockdowns (November 2020 bis Mai 2021) zumindest sicherstellen, dass ein Mindestmaß an notwendiger geschäftlicher Mobilität möglich war. Dass Übernachtungsangebote zwar für touristisch, nicht aber für geschäftlich Reisende verboten waren, ist maßgeblich auf die politische Arbeit des VDR und die zahlreichen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern zurückzuführen.

    Als Erfolg kann der VDR auch verbuchen, dass die Lufthansa die VDR-Idee in ihrem ‚Pay As You Fly‘-Tarif aufgegriffen und die Vorauszahlung beim Ticketkauf für Geschäftsreisende abgeschafft hat. So können seit dem Frühjahr 2021 Geschäftsreisende die Option wählen, wonach erst beim Wahrnehmen des Fluges der Preis abgebucht wird. Der VDR hat die durch die Covid-19-Krise offengelegten Defizite des Geschäftsmodells von Fluglinien frühzeitig benannt und sich konstruktiv und ausdauernd mit seinem ‚Pay As You Check In‘ (PAYCI) Konzept in die mediale und politische Debatte eingebracht. Diese Ausdauer gilt es auch in diesem Jahr beizubehalten, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und weitere Fluggesellschaften dazu zu bringen, das PAYCI-Modell zu übernehmen.

    Beharrlichkeit zahlte sich auch beim Thema Margenbesteuerung aus: In regelmäßigen Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der VDR auf die Erstellung eines BMF-Schreibens hingewirkt, das klarstellt, dass Buchungen von Seminaren mit Hotel, Verpflegung, Reisen etc. von der Margenbesteuerung befreit sind.

    Auch die weitgehende Steuerfreiheit für die Privatnutzung der dienstlich beschafften BahnCard 100 ist auf die zentralen Forderungen des VDR zurückzuführen und ein weiterer wichtiger Erfolg seiner politischen Arbeit.

    Rückblickend lässt sich festhalten, dass der VDR im politischen Berlin angekommen ist und als aktiver Gesprächspartner und wichtiger Impulsgeber wahrgenommen wird. Neben den oben exemplarisch aufgeführten Erfolgen bei der konkreten Gesetzgebung zeigt sich dies auch daran, dass die zuständigen Fachpolitiker und Ministerialbeamte die in der jährlichen Geschäftsreiseanalyse zusammengestellten Informationen nutzen und darauf verweisen.

    Diese Positionierung gilt es in der neuen Legislaturperiode beizubehalten und weiter auszubauen, um auch von der neuen Bundesregierung und den neu gewählten Abgeordneten als verlässlicher und zentraler Akteur in den kommenden politischen Debatten anerkannt zu werden.

     

    II. Politische Lage


    Auch im Jahr 2021 hat das COVID-19-Infektionsgeschehen den politischen Betrieb weiterhin beeinflusst. Persönliche Treffen wurden erneut durch virtuelle Termine ersetzt, mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wurden Arbeitgeber dazu bewegt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Zudem haben die Diskussionen zur Einführung einer Impfpflicht gegen Ende des Jahres zunehmend die politische Debatte bestimmt. 

    Dennoch hat das Ende der 19. Legislaturperiode die politische Arbeit an Sachthemen weiter vorangetrieben und so den Abschluss laufender parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. In der KW 25 kam der Deutsche Bundestag zu einer letzten Sitzungswoche zusammen. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müssen Gesetzgebungsprozesse, die bis dahin nicht abgeschlossen wurden, ggf. in der kommenden Legislaturperiode neu eingebracht und verhandelt werden. 

    Die zweite Jahreshälfte 2021 wurde durch die Bundestagswahlen und die anschließende Regierungsbildung bestimmt. Am 8. Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereidigt und Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Es folgte die Besetzung der Bundestagsausschüsse sowie die fraktionsinterne Ernennung der fachpolitischen SprecherInnen und Obleute. 

    Die neue Bundesregierung wird als „Fortschrittsbündnis“ in den kommenden vier Jahren die Modernisierung des Staates ambitioniert vorantreiben. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz zu. Dies wird durch die Zusammenführung der Themen Klima und Wirtschaft innerhalb des neugeschaffenen Ministeriums mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Minister unterstrichen. So hängt das Erreichen der Klimaziele entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft zukünftig vollumfänglich auf die Klimaneutralität ausgerichtet wird – die Rahmenbedingungen hierfür werden von der Politik gegeben.

     

    III. Schwerpunktthemen auf EU-Ebene

    Der VDR hat im Jahr 2021 seine Arbeit auf EU-Ebene stetig ausgebaut. 

  • A1-Bescheinigung: Dienstreisen von der Mitführungspflicht befreien

    Auf EU-Ebene wird derzeit die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit novelliert. Teil der Reform ist auch eine Novellierung der Vorschriften zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit, der durch das Mitführen einer A1-Bescheinigung erbracht werden muss. Nach fast einem Jahr Stillstand haben Parlament, Rat und Kommission am 30. September 2020 die Trilog-Verhandlungen wieder aufgenommen (vgl. Jahresbericht 2020).

    Der VDR setzt sich dafür ein, Dienstreisende von der Pflicht zur Vorabnotifizierung zu befreien, um Unternehmen zu entlasten und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Der VDR hat hier sowohl über die nationale Ebene (Ansprache BMAS) als auch auf europäischer Ebene den Kontakt zu relevanten Entscheidungsträgern aufgenommen und seine Position eingebracht.

    Auf EU-Ebene erfolgt hier ein regelmäßiger Austausch mit der zuständigen Fachreferentin der S&D-Fraktion (die S&D-Fraktion stellt die Berichterstatterin). Am 16.12.2021 konnten die slowenische Ratspräsidentschaft und das EP-Verhandlungsteam einen informellen Kompromiss erzielen, der u.a. vorsah, Dienstreisen von der Notifizierungspflicht und damit einhergehend auch von der Mitführungspflicht einer A1-Bescheinigung zu befreien. Dafür wurde erstmalig eine Definition von Dienstreisen (business trip) innerhalb der EU-Gesetzgebung vorgeschlagen. Allerdings fand der Kompromiss am 22.12.2021 im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der seitens des Rats die Einigung bestätigen mussten, nicht die notwendige Mehrheit.

    Der VDR hatte sich im Vorfeld der AStV-Sitzung schriftlich an den zuständigen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  (20.12.2021) und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (21.12.2021) gewandt und um Unterstützung des Kompromisses geworben. Letztendlich enthielt sich die Bundesregierung bei der Entscheidung. Da das Dossier nicht unter der slowenischen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht wurde, wird der VDR auch hier im Jahr 2022 weiterhin den Prozess begleiten.

    Ausblick:

    Im Vorfeld einer möglichen Wiederaufnahme der Trilogverhandlungen unter französischer Ratspräsidentschaft hat der VDR am 21.02.2022 in einem Schreiben an BMAS Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg die Bundesregierung darum gebeten, sich in den weiteren Verhandlungsrunden dafür einzusetzen, dass 
    a) die Dauer von Dienstreisen innerhalb der Definition zeitlich klar befristet wird. Der VDR schlägt hierzu eine Dienstreisedauer von maximal 14 Tage vor; 
    b) von der Nachweispflicht, das Vorliegen einer Dienstreise belegen zu müssen, abgesehen wird. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr ist es jedoch ungewiss, ob die französische Ratspräsidentschaft dem Thema eine besonders hohe Priorität einräumen wird. Eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 muss als unwahrscheinlich erachtet werden.

    Update Juli 2022

    Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (A1-Bescheinigung) Priorität einräumen. VertreterInnen der tschechischen Regierung haben sowohl im Gespräch mit der Berichterstatterin Gabi Bischoff als auch gegenüber dem federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erklärt, das Dossier vorantreiben und idealerweise bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen zu wollen.

    Drei Optionen sind angedacht, um einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen zu bieten:

    1. Der konfliktreiche Artikel 15, der die Vorabnotifizierungspflicht regelt und wo zukünftig die Ausnahmeregelung für Dienstreisen verankert sein könnte, soll bei der aktuell zur Verhandlung stehenden Reform ausgeklammert und zu diesem Zeitpunkt nicht weiter novelliert werden. Das würde aber bedeuten, dass sich am derzeitigen Status-quo nichts ändert und die Mitführungspfllicht einer A1-Bescheinigung bis auf Weiteres grundsätzlich weiterhin bestehen bliebe.
    2. Die zweite Option sieht eine ‚Entkopplung‘ zwischen Vorabnotifizierung und der A1-Pflicht vor, d.h. die Ausstellung einer Vorabnotifizierung würde nicht zwangsläufig die Beantragung einer A1-Bescheinigung auslösen.
    3. Die dritte Option beinhaltet, auf Basis der derzeitigen vorläufigen Vereinbarung (die Ende Dezember 2021 gescheitert ist) neue Ausnahmen hinzuzufügen, etwa zeitlich begrenzte Entsendungen von weniger als drei Tagen von der Pflicht zur Vorabnotifizierung zu befreien, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

    VDR-Brief an BMAS. Da die oben erwähnte Option 1 (Art. 15 bei dieser Reform nicht zu novellieren) aus Sicht des VDRs keine gangbare Lösung darstellt, hat der Verband mit Unterstützung von vBColl ein Schreiben an den zuständigen Staatssekretär im BMAS, Dr. Rolf Schmachtenverg versandt. Darin fordert der VDR die Bundesregierung auf, zu dem Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft Stellung zu nehmen und weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, Artikel 15, wie er im aktuellen Kompromisstext vorgesehen ist, zu novellieren, um Geschäftsreisen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen und damit den hohen Verwaltungsaufwand, der mit der A1-Bescheinigung verbunden ist, deutlich zu reduzieren.

    Update Oktober 2022

    BMAS Antwort auf VDR-Brief wirft Fragen auf.

    Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg hat auf den Brief des VDRs von Ende Juli geantwortet und zugesichert, dass die Bundesregierung „insoweit an ihrer Forderung zur Schaffung einer Ausnahme für Dienstreisen fest(hält)“.

    Diese Zusicherung ist allerdings insofern kritisch zu hinterfragen, als dass sich die deutsche Delegation bei der Ratsarbeitsgruppensitzung am 19. Juli offenbar für die von der CZ EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Option ausgesprochen hat, wonach der konfliktreiche Artikel 15 in der Durchführungsverordnung 987/2009 bei der aktuell zur Verhandlung stehenden Reform ausgeklammert und zu diesem Zeitpunkt nicht überarbeitet werden sollte.

    Artikel 15 regelt die Vorabnotifizierungspflicht und genau hier könnte künftig die Ausnahmeregelung für Dienstreisen verankert sein. Sollte Artikel 15 jetzt nicht angefasst (nicht überarbeitet) werden, würde das bedeuten, dass sich am derzeitigen Status-quo nichts ändert und die Mitführungspflicht einer A1-Bescheinigung bis auf Weiteres grundsätzlich weiterhin bestehen würde.

    VDR und vBColl haben daraufhin über Möglichkeiten beraten, welche Kanäle außerhalb des BMAS aktiviert werden können, um Unterstützung für das Anliegen zu finden, Dienstreisen von der A1-Bescheinigungspflicht auszunehmen. Entsprechend werden im Verlauf des Monats Oktober sowohl die Tourismusbeauftragte Claudia Müller als auch die zuständigen Ansprechpartner bei der CZ Ratspräsidentschaft angeschrieben. 

    Europäischer Dachverband BT4Europe wird sich in die Debatte einbringen

    Am 8. September fand ein (digitaler) Termin zwischen dem BT4Europe Vorsitzenden Patrick Diemer auf der einen Seite und dem VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl und vBColl auf der anderen Seite statt. Patrick Diemer wurde ausführlich über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Reform der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (A1-Bescheinigung) informiert, über die wesentlichen Konfliktpunkte zwischen Rat und Parlament aufgeklärt und mit der Position des VDR zu diesem Thema vertraut gemacht. Im Nachgang des Gesprächs übermittelte vBColl Herrn Diemer per E-Mail alle relevanten Informationen und Unterlagen.

    BT4Europe wird nun in den nächsten Wochen ein eigenes Positionspapier zum Thema A1-Bescheinigung erarbeiten. Eine Flankierung durch den europäischen Dachverband könnte den Bemühungen des VDR deutlich Rückenwind geben und den VDR Forderungen mehr Gewicht verleihen. Der Verband wird mit Unterstützung von vBColl diesen Prozess verfolgen und begleiten.

  • Pay as You Check-In / Fahrgastrechte

    Parallel zur nationalen Ebene wird das Thema PAYCI auch auf EU-Ebene platziert.

    Im Gegensatz zu Berlin muss sich der VDR auf EU-Ebene erst einmal ein Netzwerk aufbauen. Erste Gespräche wurden im EP (Ismail Ertug, MdEP, SPD-Europaabgeordneter und von 2019 bis Ende 2021 stellvertretender S&D-Fraktionsvorsitzender) und der KOM (Generaldirektion Mobilität und Verkehr und der Generaldirektion Justiz und Verbraucher) geführt (vgl. Jahresbericht 2020).

    Auch auf EU-Ebene war Interesse an dem PAYCI-Konzept des VDR erkennbar. Am 12.01.2021 hat erneut ein Gespräch mit Ismail Ertug, MdEP, stattgefunden. Parallel zur Arbeit auf nationaler Ebene wurde das PAYCI-Konzept durch Erstellen der PAYCI-Info-Note konkretisiert. Dieses wurde in einem ersten Schritt Herrn Ertrug im Anschluss an das Gespräch zugeschickt. Dieser hat zugesagt, für das Thema fraktionsintern zu werben.

    Zusätzlich hat der VDR gemeinsam mit der vBColl ein Q&A-Dokument für die politische Kommunikation erarbeitet. Das Papier dient als Ergänzung zur PAYCIInfo-Note und konkretisiert in erster Linie technische Details in einem verständlichen Fragen-und-Antwort Stil. Nach Fertigstellung wird das Dokument den Ansprechpartnern in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr sowie Justiz und Verbraucher in der Kommission zugeschickt, um das Thema am Laufen zu halten und den Gesprächsfaden mit der EU-Kommission wiederaufzunehmen.

    Erfolg: Auch auf EU-Ebene ist Interesse an dem VDR-PAYCI-Konzept erkennbar. 

    Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht vom 26.02.2021 zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (COM(2021) 90 final) explizit auf den VDR-Vorschlag für ein PAYCI-Modell verwiesen (Verfasser des Berichts war einer der Gesprächspartner in der GD Justiz und Verbraucher aus der Abteilung Verbraucherschutz). Der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen, BEUC, hat eine ähnlich kritische Position zum Vorkasse-Modell eingenommen und vertritt diese gegenüber Rat und Kommission vor allem mit Blick auf die Novellierung der Fahrgastrechteverordnung. Forderungen nach einer Revision (Überprüfung und ggf. Abschaffung des Vorkassemodells) wurden auch von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen im Rahmen des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zur ‚Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität‘ eingebracht.

    Update Oktober 2022

    Aktuelle Debatte zur Abschaffung der Vorkasse bei Flugreisen nutzen, um auf EU-Ebene für den VDR-Vorschlag ‚Pay As You Check-In‘ zu werben

    Anlässlich des Flugchaos während der Sommerzeit hat der VDR bereits Mitte August die zuständigen Ansprechpartner in der EU-Kommission angeschrieben, um nochmals das VDR PAYCI-Modell in Erinnerung zu rufen (PAYCI Info-Note und FAQ) und den Dialog mit der Kommission wieder aufzunehmen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass die EU-Kommission im 2. Quartal 2023 einen Vorschlag zum Thema "Besserer Schutz der Fahrgäste und ihrer Rechte" vorlegen will. Die EU-Kommission hat am 14. September eine entsprechende öffentliche Konsultation eröffnet. Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens endet am 7. Dezember. Der VDR wird sich an der EU-Konsultation beteiligen und darauf hinwirken, dass auch der europäische Dachverband BT4Europe hierzu eine Position entwickelt. 

     

  • Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

    Die von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellte Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist als Teil des Europäischen Green Deal ein weiteres Thema, das der VDR aktiv verfolgt. Hierzu hatte die EU-Kommission im September 2020 eine Konsultation gestartet, an der der VDR sich beteiligt hat.

    Das Europäische Parlament hat im Frühjahr beschlossen, in einem Initiativbericht Stellung zum Kommissionsvorschlag zu nehmen. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist dabei federführend für die Erarbeitung des Berichts. Berichterstatter ist der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

    Nachdem der TRAN-Ausschuss seinen ersten Berichtsentwurf vorgestellt hat, wurden seitens von Beust & Coll. die eingereichten Änderungsanträge ausgewertet und analysiert. Auf Grundlage dessen ist der VDR im Anschluss mit eigenen Änderungsvorschlägen, die u. a. zukünftige intermodale Lösungen betreffen, auf relevante MdEPs zugegangen, wie u. a. Ismail Ertug als Berichterstatter, aber auch Barbara Thaler als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion.

    Das Büro von Frau Thaler signalisierte Interesse an den Vorschlägen des VDR, und im Juni fand ein Gespräch statt.

    Zudem haben einige Abgeordnete (fraktionsübergreifend) Änderungsanträge eingebracht, die eine kritische Überprüfung des Vorauszahlungsmodells der Fluggesellschaften fordern. Der VDR hat daraufhin die betreffenden Parlamentarier – Ciaran Cuffe (Grüne), Benoit Lutgen (EVP), Kathleen Van Brempt (S&D) und Marianne Vind (S&D) – angeschrieben und das PAYCI-Konzept platziert.

    Ausblick: 

    Aktuell muss der TRAN-Ausschuss seinen Bericht verabschieden. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission begonnen, die in der Strategie benannten Initiativen umzusetzen. So wurde u.a. Ende 2021 eine öffentliche Konsultation zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten gestartet. Der VDR hat Anfang 2022 daran teilgenommen, um sich für den weiteren Prozess zu positionieren, indem er Interesse und Betroffenheit signalisiert. Ein konkreter Kommissionsvorschlag ist für Q4 2022 angekündigt. Der VDR aktualisiert derzeit sein Positionspapier zur intermodalen Mobilität und wird im Frühjahr mit einem überarbeiteten Papier an die Generaldirektion MOVE B4 - Sustainable & Intelligent Transport in der EU-Kommission herantreten.


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