Schwerpunkte der politischen Arbeit des VDR auf EU-Ebene
Geschäftsreisende brauchen intermodale Mobilität (Intermodalität)
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Warum ist es heute nicht möglich, mit einem einzigen Ticket von Tür-zu-Tür durch Deutschland oder durch ganz Europa zu reisen? Warum fehlt die flächendeckende Integration der ersten / letzten Meile – obwohl seit über zehn Jahren Sharing Economy existiert? Moderne Verkehrskonzepte waren noch nie so notwendig wie heute, um den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger attraktiver zu machen und so die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzutreiben. Zwar ermöglichen digitale Technologien schon seit Jahren die Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen – eine grenzüberschreitende „Seamless Mobility“ aufbauend auf durchgängige digitale Prozesse ohne Medienbrüche ist aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Dabei bietet eine funktionierende Anschlussmobilität viele Chancen für eine nachhaltige Reisegestaltung: Es können gezielt Anreize für den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV anstelle von Taxi oder die Bahn anstelle des Flugzeugs geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Digitalisierung unserer Mobilität weiter ausgebaut und Verkehrsträger können effizienter genutzt werden, so dass das Verkehrsaufkommen insgesamt minimiert werden kann.
VDR-Positionspapier "Intermodale Mobilität (Intermodalität)" (PDF)
Schwerpunkte aus dem Jahr 2021
I. Einleitung
Obwohl der Arbeitsalltag auch im Jahr 2021 auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie weiterhin von Beeinträchtigungen und Einschränkungen geprägt war, waren die Auswirkungen auf die Geschäftsreisebranche weniger gravierend als im Vorjahr. Waren Geschäftsreisen während des ersten Lockdowns noch komplett untersagt, konnten Ausnahmeregelungen während des zweiten Lockdowns (November 2020 bis Mai 2021) zumindest sicherstellen, dass ein Mindestmaß an notwendiger geschäftlicher Mobilität möglich war. Dass Übernachtungsangebote zwar für touristisch, nicht aber für geschäftlich Reisende verboten waren, ist maßgeblich auf die politische Arbeit des VDR und die zahlreichen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern zurückzuführen.
Als Erfolg kann der VDR auch verbuchen, dass die Lufthansa die VDR-Idee in ihrem ‚Pay As You Fly‘-Tarif aufgegriffen und die Vorauszahlung beim Ticketkauf für Geschäftsreisende abgeschafft hat. So können seit dem Frühjahr 2021 Geschäftsreisende die Option wählen, wonach erst beim Wahrnehmen des Fluges der Preis abgebucht wird. Der VDR hat die durch die Covid-19-Krise offengelegten Defizite des Geschäftsmodells von Fluglinien frühzeitig benannt und sich konstruktiv und ausdauernd mit seinem ‚Pay As You Check In‘ (PAYCI) Konzept in die mediale und politische Debatte eingebracht. Diese Ausdauer gilt es auch in diesem Jahr beizubehalten, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und weitere Fluggesellschaften dazu zu bringen, das PAYCI-Modell zu übernehmen.
Beharrlichkeit zahlte sich auch beim Thema Margenbesteuerung aus: In regelmäßigen Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der VDR auf die Erstellung eines BMF-Schreibens hingewirkt, das klarstellt, dass Buchungen von Seminaren mit Hotel, Verpflegung, Reisen etc. von der Margenbesteuerung befreit sind.
Auch die weitgehende Steuerfreiheit für die Privatnutzung der dienstlich beschafften BahnCard 100 ist auf die zentralen Forderungen des VDR zurückzuführen und ein weiterer wichtiger Erfolg seiner politischen Arbeit.
Rückblickend lässt sich festhalten, dass der VDR im politischen Berlin angekommen ist und als aktiver Gesprächspartner und wichtiger Impulsgeber wahrgenommen wird. Neben den oben exemplarisch aufgeführten Erfolgen bei der konkreten Gesetzgebung zeigt sich dies auch daran, dass die zuständigen Fachpolitiker und Ministerialbeamte die in der jährlichen Geschäftsreiseanalyse zusammengestellten Informationen nutzen und darauf verweisen.
Diese Positionierung gilt es in der neuen Legislaturperiode beizubehalten und weiter auszubauen, um auch von der neuen Bundesregierung und den neu gewählten Abgeordneten als verlässlicher und zentraler Akteur in den kommenden politischen Debatten anerkannt zu werden.
II. Politische Lage
Auch im Jahr 2021 hat das COVID-19-Infektionsgeschehen den politischen Betrieb weiterhin beeinflusst. Persönliche Treffen wurden erneut durch virtuelle Termine ersetzt, mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wurden Arbeitgeber dazu bewegt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Zudem haben die Diskussionen zur Einführung einer Impfpflicht gegen Ende des Jahres zunehmend die politische Debatte bestimmt.
Dennoch hat das Ende der 19. Legislaturperiode die politische Arbeit an Sachthemen weiter vorangetrieben und so den Abschluss laufender parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. In der KW 25 kam der Deutsche Bundestag zu einer letzten Sitzungswoche zusammen. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müssen Gesetzgebungsprozesse, die bis dahin nicht abgeschlossen wurden, ggf. in der kommenden Legislaturperiode neu eingebracht und verhandelt werden.
Die zweite Jahreshälfte 2021 wurde durch die Bundestagswahlen und die anschließende Regierungsbildung bestimmt. Am 8. Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereidigt und Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Es folgte die Besetzung der Bundestagsausschüsse sowie die fraktionsinterne Ernennung der fachpolitischen SprecherInnen und Obleute.
Die neue Bundesregierung wird als „Fortschrittsbündnis“ in den kommenden vier Jahren die Modernisierung des Staates ambitioniert vorantreiben. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz zu. Dies wird durch die Zusammenführung der Themen Klima und Wirtschaft innerhalb des neugeschaffenen Ministeriums mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Minister unterstrichen. So hängt das Erreichen der Klimaziele entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft zukünftig vollumfänglich auf die Klimaneutralität ausgerichtet wird – die Rahmenbedingungen hierfür werden von der Politik gegeben.
III. Schwerpunktthemen auf EU-Ebene
Der VDR hat im Jahr 2021 seine Arbeit auf EU-Ebene stetig ausgebaut.