Schwerpunkte der politischen Arbeit des VDR auf EU-Ebene

Geschäftsreisende brauchen intermodale Mobilität (Intermodalität)

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Warum ist es heute nicht möglich, mit einem einzigen Ticket von Tür-zu-Tür durch Deutschland oder durch ganz Europa zu reisen? Warum fehlt die flächendeckende Integration der ersten / letzten Meile – obwohl seit über zehn Jahren Sharing Economy existiert? Moderne Verkehrskonzepte waren noch nie so notwendig wie heute, um den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger attraktiver zu machen und so die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzutreiben. Zwar ermöglichen digitale Technologien schon seit Jahren die Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen – eine grenzüberschreitende „Seamless Mobility“ aufbauend auf durchgängige digitale Prozesse ohne Medienbrüche ist aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Dabei bietet eine funktionierende Anschlussmobilität viele Chancen für eine nachhaltige Reisegestaltung: Es können gezielt Anreize für den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV anstelle von Taxi oder die Bahn anstelle des Flugzeugs geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Digitalisierung unserer Mobilität weiter ausgebaut und Verkehrsträger können effizienter genutzt werden, so dass das Verkehrsaufkommen insgesamt minimiert werden kann.

VDR-Positionspapier "Intermodale Mobilität (Intermodalität)" (PDF)

VDR position paper "intermodal mobility solutions" (PDF)

Schwerpunkte aus dem Jahr 2021

I. Einleitung

Obwohl der Arbeitsalltag auch im Jahr 2021 auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie weiterhin von Beeinträchtigungen und Einschränkungen geprägt war, waren die Auswirkungen auf die Geschäftsreisebranche weniger gravierend als im Vorjahr. Waren Geschäftsreisen während des ersten Lockdowns noch komplett untersagt, konnten Ausnahmeregelungen während des zweiten Lockdowns (November 2020 bis Mai 2021) zumindest sicherstellen, dass ein Mindestmaß an notwendiger geschäftlicher Mobilität möglich war. Dass Übernachtungsangebote zwar für touristisch, nicht aber für geschäftlich Reisende verboten waren, ist maßgeblich auf die politische Arbeit des VDR und die zahlreichen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern zurückzuführen.

Als Erfolg kann der VDR auch verbuchen, dass die Lufthansa die VDR-Idee in ihrem ‚Pay As You Fly‘-Tarif aufgegriffen und die Vorauszahlung beim Ticketkauf für Geschäftsreisende abgeschafft hat. So können seit dem Frühjahr 2021 Geschäftsreisende die Option wählen, wonach erst beim Wahrnehmen des Fluges der Preis abgebucht wird. Der VDR hat die durch die Covid-19-Krise offengelegten Defizite des Geschäftsmodells von Fluglinien frühzeitig benannt und sich konstruktiv und ausdauernd mit seinem ‚Pay As You Check In‘ (PAYCI) Konzept in die mediale und politische Debatte eingebracht. Diese Ausdauer gilt es auch in diesem Jahr beizubehalten, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und weitere Fluggesellschaften dazu zu bringen, das PAYCI-Modell zu übernehmen.

Beharrlichkeit zahlte sich auch beim Thema Margenbesteuerung aus: In regelmäßigen Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der VDR auf die Erstellung eines BMF-Schreibens hingewirkt, das klarstellt, dass Buchungen von Seminaren mit Hotel, Verpflegung, Reisen etc. von der Margenbesteuerung befreit sind.

Auch die weitgehende Steuerfreiheit für die Privatnutzung der dienstlich beschafften BahnCard 100 ist auf die zentralen Forderungen des VDR zurückzuführen und ein weiterer wichtiger Erfolg seiner politischen Arbeit.

Rückblickend lässt sich festhalten, dass der VDR im politischen Berlin angekommen ist und als aktiver Gesprächspartner und wichtiger Impulsgeber wahrgenommen wird. Neben den oben exemplarisch aufgeführten Erfolgen bei der konkreten Gesetzgebung zeigt sich dies auch daran, dass die zuständigen Fachpolitiker und Ministerialbeamte die in der jährlichen Geschäftsreiseanalyse zusammengestellten Informationen nutzen und darauf verweisen.

Diese Positionierung gilt es in der neuen Legislaturperiode beizubehalten und weiter auszubauen, um auch von der neuen Bundesregierung und den neu gewählten Abgeordneten als verlässlicher und zentraler Akteur in den kommenden politischen Debatten anerkannt zu werden.

 

II. Politische Lage


Auch im Jahr 2021 hat das COVID-19-Infektionsgeschehen den politischen Betrieb weiterhin beeinflusst. Persönliche Treffen wurden erneut durch virtuelle Termine ersetzt, mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wurden Arbeitgeber dazu bewegt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Zudem haben die Diskussionen zur Einführung einer Impfpflicht gegen Ende des Jahres zunehmend die politische Debatte bestimmt. 

Dennoch hat das Ende der 19. Legislaturperiode die politische Arbeit an Sachthemen weiter vorangetrieben und so den Abschluss laufender parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. In der KW 25 kam der Deutsche Bundestag zu einer letzten Sitzungswoche zusammen. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müssen Gesetzgebungsprozesse, die bis dahin nicht abgeschlossen wurden, ggf. in der kommenden Legislaturperiode neu eingebracht und verhandelt werden. 

Die zweite Jahreshälfte 2021 wurde durch die Bundestagswahlen und die anschließende Regierungsbildung bestimmt. Am 8. Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereidigt und Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Es folgte die Besetzung der Bundestagsausschüsse sowie die fraktionsinterne Ernennung der fachpolitischen SprecherInnen und Obleute. 

Die neue Bundesregierung wird als „Fortschrittsbündnis“ in den kommenden vier Jahren die Modernisierung des Staates ambitioniert vorantreiben. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz zu. Dies wird durch die Zusammenführung der Themen Klima und Wirtschaft innerhalb des neugeschaffenen Ministeriums mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Minister unterstrichen. So hängt das Erreichen der Klimaziele entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft zukünftig vollumfänglich auf die Klimaneutralität ausgerichtet wird – die Rahmenbedingungen hierfür werden von der Politik gegeben.

 

III. Schwerpunktthemen auf EU-Ebene

Der VDR hat im Jahr 2021 seine Arbeit auf EU-Ebene stetig ausgebaut. 

  • Pay as You Check-In

    Parallel zur nationalen Ebene wird das Thema PAYCI auch auf EU-Ebene platziert.

    Im Gegensatz zu Berlin muss sich der VDR auf EU-Ebene erst einmal ein Netzwerk aufbauen. Erste Gespräche wurden im EP (Ismail Ertug, MdEP, SPD-Europaabgeordneter und von 2019 bis Ende 2021 stellvertretender S&D-Fraktionsvorsitzender) und der KOM (Generaldirektion Mobilität und Verkehr und der Generaldirektion Justiz und Verbraucher) geführt (vgl. Jahresbericht 2020).

    Auch auf EU-Ebene war Interesse an dem PAYCI-Konzept des VDR erkennbar.

    Am 12.01.2021 hat erneut ein Gespräch mit Ismail Ertug, MdEP, stattgefunden.

    Parallel zur Arbeit auf nationaler Ebene wurde das PAYCI-Konzept durch Erstellen der PAYCI-Info-Note konkretisiert. Dieses wurde in einem ersten Schritt Herrn Ertrug im Anschluss an das Gespräch zugeschickt. Dieser hat zugesagt, für das Thema fraktionsintern zu werben.

    Zusätzlich hat der VDR gemeinsam mit der vBColl ein Q&A-Dokument für die politische Kommunikation erarbeitet. Das Papier dient als Ergänzung zur PAYCIInfo-Note und konkretisiert in erster Linie technische Details in einem verständlichen Fragen-und-Antwort Stil. Nach Fertigstellung wird das Dokument den Ansprechpartnern in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr sowie Justiz und Verbraucher in der Kommission zugeschickt, um das Thema am Laufen zu halten und den Gesprächsfaden mit der EU-Kommission wiederaufzunehmen.

    Erfolg: Auch auf EU-Ebene ist Interesse an dem VDR-PAYCI-Konzept erkennbar. 

    Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht vom 26.02.2021 zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (COM(2021) 90 final) explizit auf den VDR-Vorschlag für ein PAYCI-Modell verwiesen (Verfasser des Berichts war einer der Gesprächspartner in der GD Justiz und Verbraucher aus der Abteilung Verbraucherschutz). Der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen, BEUC, hat eine ähnlich kritische Position zum Vorkasse-Modell eingenommen und vertritt diese gegenüber Rat und Kommission vor allem mit Blick auf die Novellierung der Fahrgastrechteverordnung. Forderungen nach einer Revision (Überprüfung und ggf. Abschaffung des Vorkassemodells) wurden auch von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen im Rahmen des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zur ‚Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität‘ eingebracht.

    Ausblick:

    Der VDR wird auch hier 2022 seine Aktivitäten fortführen.

  • Dienstreisen von der Mitführungspflicht einer A1-Bescheinigung befreien

    Auf EU-Ebene wird derzeit die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit novelliert.

    Teil der Reform ist auch eine Novellierung der Vorschriften zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit, der durch das Mitführen einer A1-Bescheinigung erbracht werden muss.

    Nach fast einem Jahr Stillstand haben Parlament, Rat und Kommission am 30. September 2020 die Trilog-Verhandlungen wieder aufgenommen (vgl. Jahresbericht 2020).

    Der VDR setzt sich dafür ein, Dienstreisende von der Pflicht zur Vorabnotifizierung zu befreien, um Unternehmen zu entlasten und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

    Der VDR hat hier sowohl über die nationale Ebene (Ansprache BMAS) als auch auf europäischer Ebene den Kontakt zu relevanten Entscheidungsträgern aufgenommen und seine Position eingebracht.

    Auf EU-Ebene erfolgt hier ein regelmäßiger Austausch mit der zuständigen Fachreferentin der S&D-Fraktion (die S&D-Fraktion stellt die Berichterstatterin).

    Am 16.12.2021 konnten die slowenische Ratspräsidentschaft und das EP-Verhandlungsteam einen informellen Kompromiss erzielen, der u.a. vorsah, Dienstreisen von der Notifizierungspflicht und damit einhergehend auch von der Mitführungspflicht einer A1-Bescheinigung zu befreien. Dafür wurde erstmalig eine Definition von Dienstreisen (business trip) innerhalb der EU-Gesetzgebung vorgeschlagen.

    Allerdings fand der Kompromiss am 22.12.2021 im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der seitens des Rats die Einigung bestätigen mussten, nicht die notwendige Mehrheit.

    Der VDR hatte sich im Vorfeld der AStV-Sitzung schriftlich an den zuständigen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  (20.12.2021) und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (21.12.2021) gewandt und um Unterstützung des Kompromisses geworben. Letztendlich enthielt sich die Bundesregierung bei der Entscheidung.

    Da das Dossier nicht unter der slowenischen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht wurde, wird der VDR auch hier im Jahr 2022 weiterhin den Prozess begleiten.

    Ausblick:

    Im Vorfeld einer möglichen Wiederaufnahme der Trilogverhandlungen unter französischer Ratspräsidentschaft hat der VDR am 21.02.2022 in einem Schreiben an BMAS Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg die Bundesregierung darum gebeten, sich in den weiteren Verhandlungsrunden dafür einzusetzen, dass 
    a) die Dauer von Dienstreisen innerhalb der Definition zeitlich klar befristet wird. Der VDR schlägt hierzu eine Dienstreisedauer von maximal 14 Tage vor; 
    b) von der Nachweispflicht, das Vorliegen einer Dienstreise belegen zu müssen, abgesehen wird. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr ist es jedoch ungewiss, ob die französische Ratspräsidentschaft dem Thema eine besonders hohe Priorität einräumen wird. Eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 muss als unwahrscheinlich erachtet werden.

  • Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

    Die von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellte Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist als Teil des Europäischen Green Deal ein weiteres Thema, das der VDR aktiv verfolgt. Hierzu hatte die EU-Kommission im September 2020 eine Konsultation gestartet, an der der VDR sich beteiligt hat.

    Das Europäische Parlament hat im Frühjahr beschlossen, in einem Initiativbericht Stellung zum Kommissionsvorschlag zu nehmen. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist dabei federführend für die Erarbeitung des Berichts. Berichterstatter ist der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

    Nachdem der TRAN-Ausschuss seinen ersten Berichtsentwurf vorgestellt hat, wurden seitens von Beust & Coll. die eingereichten Änderungsanträge ausgewertet und analysiert. Auf Grundlage dessen ist der VDR im Anschluss mit eigenen Änderungsvorschlägen, die u. a. zukünftige intermodale Lösungen betreffen, auf relevante MdEPs zugegangen, wie u. a. Ismail Ertug als Berichterstatter, aber auch Barbara Thaler als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion.

    Das Büro von Frau Thaler signalisierte Interesse an den Vorschlägen des VDR, und im Juni fand ein Gespräch statt.

    Zudem haben einige Abgeordnete (fraktionsübergreifend) Änderungsanträge eingebracht, die eine kritische Überprüfung des Vorauszahlungsmodells der Fluggesellschaften fordern. Der VDR hat daraufhin die betreffenden Parlamentarier – Ciaran Cuffe (Grüne), Benoit Lutgen (EVP), Kathleen Van Brempt (S&D) und Marianne Vind (S&D) – angeschrieben und das PAYCI-Konzept platziert.

    Ausblick: 

    Aktuell muss der TRAN-Ausschuss seinen Bericht verabschieden. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission begonnen, die in der Strategie benannten Initiativen umzusetzen. So wurde u.a. Ende 2021 eine öffentliche Konsultation zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten gestartet. Der VDR hat Anfang 2022 daran teilgenommen, um sich für den weiteren Prozess zu positionieren, indem er Interesse und Betroffenheit signalisiert. Ein konkreter Kommissionsvorschlag ist für Q4 2022 angekündigt. Der VDR aktualisiert derzeit sein Positionspapier zur intermodalen Mobilität und wird im Frühjahr mit einem überarbeiteten Papier an die Generaldirektion MOVE B4 - Sustainable & Intelligent Transport in der EU-Kommission herantreten.