Schwerpunkte der politischen Arbeit des VDR auf Bundesebene

I. Einleitung

Obwohl der Arbeitsalltag auch im Jahr 2021 auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie weiterhin von Beeinträchtigungen und Einschränkungen geprägt war, waren die Auswirkungen auf die Geschäftsreisebranche weniger gravierend als im Vorjahr. Waren Geschäftsreisen während des ersten Lockdowns noch komplett untersagt, konnten Ausnahmeregelungen während des zweiten Lockdowns (November 2020 bis Mai 2021) zumindest sicherstellen, dass ein Mindestmaß an notwendiger geschäftlicher Mobilität möglich war. Dass Übernachtungsangebote zwar für touristisch, nicht aber für geschäftlich Reisende verboten waren, ist maßgeblich auf die politische Arbeit des VDR und die zahlreichen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern zurückzuführen.

Als Erfolg kann der VDR auch verbuchen, dass die Lufthansa die VDR-Idee in ihrem ‚Pay As You Fly‘-Tarif aufgegriffen und die Vorauszahlung beim Ticketkauf für Geschäftsreisende abgeschafft hat. So können seit dem Frühjahr 2021 Geschäftsreisende die Option wählen, wonach erst beim Wahrnehmen des Fluges der Preis abgebucht wird. Der VDR hat die durch die Covid-19-Krise offengelegten Defizite des Geschäftsmodells von Fluglinien frühzeitig benannt und sich konstruktiv und ausdauernd mit seinem ‚Pay As You Check In‘ (PAYCI) Konzept in die mediale und politische Debatte eingebracht. Diese Ausdauer gilt es auch in diesem Jahr beizubehalten, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und weitere Fluggesellschaften dazu zu bringen, das PAYCI-Modell zu übernehmen.

Beharrlichkeit zahlte sich auch beim Thema Margenbesteuerung aus: In regelmäßigen Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der VDR auf die Erstellung eines BMF-Schreibens hingewirkt, das klarstellt, dass Buchungen von Seminaren mit Hotel, Verpflegung, Reisen etc. von der Margenbesteuerung befreit sind.

Auch die weitgehende Steuerfreiheit für die Privatnutzung der dienstlich beschafften BahnCard 100 ist auf die zentralen Forderungen des VDR zurückzuführen und ein weiterer wichtiger Erfolg seiner politischen Arbeit.

Rückblickend lässt sich festhalten, dass der VDR im politischen Berlin angekommen ist und als aktiver Gesprächspartner und wichtiger Impulsgeber wahrgenommen wird. Neben den oben exemplarisch aufgeführten Erfolgen bei der konkreten Gesetzgebung zeigt sich dies auch daran, dass die zuständigen Fachpolitiker und Ministerialbeamte die in der jährlichen Geschäftsreiseanalyse zusammengestellten Informationen nutzen und darauf verweisen.

Diese Positionierung gilt es in der neuen Legislaturperiode beizubehalten und weiter auszubauen, um auch von der neuen Bundesregierung und den neu gewählten Abgeordneten als verlässlicher und zentraler Akteur in den kommenden politischen Debatten anerkannt zu werden.

 

II. Politische Lage


Auch im Jahr 2021 hat das COVID-19-Infektionsgeschehen den politischen Betrieb weiterhin beeinflusst. Persönliche Treffen wurden erneut durch virtuelle Termine ersetzt, mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wurden Arbeitgeber dazu bewegt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Zudem haben die Diskussionen zur Einführung einer Impfpflicht gegen Ende des Jahres zunehmend die politische Debatte bestimmt. 

Dennoch hat das Ende der 19. Legislaturperiode die politische Arbeit an Sachthemen weiter vorangetrieben und so den Abschluss laufender parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. In der KW 25 kam der Deutsche Bundestag zu einer letzten Sitzungswoche zusammen. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müssen Gesetzgebungsprozesse, die bis dahin nicht abgeschlossen wurden, ggf. in der kommenden Legislaturperiode neu eingebracht und verhandelt werden. 

Die zweite Jahreshälfte 2021 wurde durch die Bundestagswahlen und die anschließende Regierungsbildung bestimmt. Am 8. Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereidigt und Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Es folgte die Besetzung der Bundestagsausschüsse sowie die fraktionsinterne Ernennung der fachpolitischen SprecherInnen und Obleute. 

Die neue Bundesregierung wird als „Fortschrittsbündnis“ in den kommenden vier Jahren die Modernisierung des Staates ambitioniert vorantreiben. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz zu. Dies wird durch die Zusammenführung der Themen Klima und Wirtschaft innerhalb des neugeschaffenen Ministeriums mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Minister unterstrichen. So hängt das Erreichen der Klimaziele entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft zukünftig vollumfänglich auf die Klimaneutralität ausgerichtet wird – die Rahmenbedingungen hierfür werden von der Politik gegeben.

 

III. Schwerpunktthemen auf Bundesebene

Neben der Corona-Pandemie stand in den vergangenen Monaten vor allem der Abschluss der 19. Legislaturperiode im Fokus des politischen Berlins. Parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wurden beschleunigt, um laufende Prozesse noch rechtzeitig abschließen zu können. Bilaterale Gespräche mit Abgeordneten waren im Jahr 2021 nur möglich, wenn sich ein Anliegen auf konkrete Gesetzgebungsverfahren bezog. 

  • Wiederhochfahren der Geschäftsreise / Geschäftsreise nach und während Corona

    Zu Beginn der Corona-Krise wurde die Mobilität in Deutschland und damit auch Geschäftsreisen nahezu komplett heruntergefahren. 

    Als Lockerungen in Sicht waren, hat sich der VDR im Jahr 2020 frühzeitig an themenrelevante Politiker (Wirtschaft, Verkehr, Tourismus) in Bundestag und den Ministerien gewandt, um gemeinsam die Voraussetzungen für das Wiederhochfahren der Geschäftsreise und sicheres Reisen zu schaffen. Hierzu wurde ein Positionspapier entwickelt und regelmäßige Gespräche fraktionsübergreifend mit den MdBs und im BMWi geführt (vgl. Jahresbericht 2020).

    Die Corona-Pandemie hat die politische Arbeit des VDR auch im Jahr 2021 weiterhin begleitet. 

    Der VDR hat dementsprechend seine Forderungen laufend präzisiert bzw. an die Gegebenheiten (wie u. a. Impffortschritt / Ausweitung der Testmöglichkeiten) angepasst. 

    1. Am 01.02.2021 hat auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein Gespräch stattgefunden. Inhaltlich wurde das Thema „Restart der Tourismusbranche“ und die hierfür notwendigen politischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen diskutiert. Der Fokus lag dabei auf der Berücksichtigung der Bedeutung der Geschäftsreise für die deutsche Wirtschaft. Im Anschluss an das Gespräch hat der VDR die platzierten Forderungen in dem Positionspapier „Zurück zur Zukunft der Geschäftsreise“ verschriftlicht und Herrn Dr. Klinge zur Verfügung gestellt. Dieser hat zugesagt, das Papier sowohl fraktionsintern als auch im Tourismusausschuss in die politische Debatte mit einzubringen. 

    2. Ende Februar wurde ein Konzeptpapier „Politik bereitet den Weg für die Geschäftsreise“ als Ergänzung zu dem Positionspapier „Zurück zur Zukunft der Geschäftsreise“ erarbeitet. In diesem hat der VDR seine Forderungen präzisiert, die Voraussetzung sind, um während und nach der Corona-Pandemie die in- und ausländische Geschäftsreise wieder zu ermöglichen. Im Anschluss wurden erneut fraktionsübergreifend die fachrelevanten Abgeordneten kontaktiert. Hierzu zählen 

    •  Gabriele Hiller-Ohm (SPD), tourismuspolitische Sprecherin
    • Paul Lehrieder (CDU/CSU), tourismuspolitischer Sprecher
    • Dr. Marcel Klinge (FDP), tourismuspolitischer Sprecher
    • Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen), tourismuspolitischer Sprecher 
    • Thomas Bareiß (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

    3. Am 29.06.2021 hat der VDR auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am „Wirtschaftsdialog Tourismus“ teilgenommen.

    4. Zudem hat sich der VDR dafür eingesetzt, dass Impfzertifikate international anerkannt werden. Hier wurden entsprechende Schreiben erstellt und diese sowohl national im Bundestag und den Bundesministerien als auch auf EUEbene im Europäischen Parlament und der EU-Kommission sowie bei der US-Botschaft in Berlin platziert.

    Erfolg: Zweiter Lockdown gewährt Ausnahmen für Geschäftsreisende.

    Während Geschäftsreisen beim ersten Lockdown komplett untersagt oder praktisch nicht möglich waren, so galten während des zweiten Lockdowns von November 2020 bis Mai 2021 bestimmte Einschränkungen zwar für touristisch, nicht aber für geschäftlich Reisende. Die zahlreichen Gespräche, die der VDR mit den politischen Entscheidungsträgern geführt hatte, wie etwa mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Thomas Bareiß und der AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion, zahlten sich aus: So waren zwar Übernachtungsangebote innerhalb Deutschlands verboten. Dieses Verbot galt aber nicht für Geschäftsreisende, die eine zwingende Reise nachweisen konnten. Diese Ausnahmeregelung, die der VDR für seine Mitglieder erwirkt hat, zeigt zweierlei: Erstens, dass die Politik Geschäftsreisen als wichtigen Motor für gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anerkennt – gerade in Zeiten der Pandemie. Zweitens, dass Geschäftsreisende eine tragende Säule für die Tourismusbranche (Hotellerie) sind, aber von Privatreisenden unterschieden werden müssen.

    Ausblick:

    Aktuell wird die politische Debatte von Diskussionen um Öffnungsstrategien bestimmt. Der VDR wird diese Diskussionen weiterhin aktiv begleiten, um seine Positionen einzubringen und auch in Zukunft für eine differenzierte Betrachtung von Geschäfts- und Urlaubsreisen zu sorgen.

  • Pay As You Check-In

    Ein weiteres Thema, das durch die Corona-Krise vorangetrieben wurde, ist PAYCI. 

    Der VDR hat die Schwächen des bestehenden Kunden-Kreditmodells der Fluggesellschaften aufgezeigt, die durch die Krise offenbart wurden und sein Modell PAYCI als zusätzliches Angebot für die Buchung von Tickets im Jahr 2020 platziert. Hierfür wurde ein entsprechendes Positionspapier erstellt (vgl. Jahresbericht 2020).

    Nachdem in einer ersten Runde Gespräche mit den themenrelevanten MdBs (wie Tourismuspolitikern und Verbraucherschutzpolitikern) geführt wurden und großes Interesse seitens der Politik erkennbar war, wurde zusätzlich zum Positionspapier eine „Info-Note“ erstellt, in der konkret dargelegt wird, wie das PAYCIModell funktioniert und welche Vorteile es bringt (für Unternehmen, Steuerzahler, Verbraucher und die Luftfahrtindustrie). Im Anschluss wurde die Info-Note 
    1. an das bestehende Netzwerk des VDR im Bundestag und den Bundesministerien versandt. Hierzu zählen neben den tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprechern (siehe oben)

    • Thomas Bareiß (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung
    • Alois Rainer (CDU/CSU), verkehrspolitischer Sprecher
    • Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Sprecher für Recht und Verbraucherschutz
    • Sebastian Steineke (CDU/CSU), Verbraucherschutzbeauftragter
    • Dr. Johannes Fechner (SPD), Sprecher für Recht und Verbraucherschutz
    • Katharina Willkomm (FDP), Sprecherin für Verbraucherschutz
    • Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), verkehrspolitischer Sprecher
    • Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Verbraucherschutz

    2. in einem Gespräch mit Frau Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Frau Sylvia Reinhardt, Fraktionsreferentin der SPD, am 03.06.2021 bei der SPD-Bundestagsfraktion platziert. Frau Hiller-Ohm hat zugesagt, das Papier fraktionsintern sowohl bei den Tourismuspolitikern als auch den Verbraucherschutzpolitikern erneut vorzulegen.

    Erfolg: ‚Pay As You Fly‘-Tarif der Lufthansa greift VDR-Idee auf und schafft Vorkasse für Geschäftsreisende ab.

    Nach zahlreichen Gesprächen mit dem VDR hat die Lufthansa ihr ‚Pay As You Fly‘-Model im Frühjahr 2021 angepasst. Künftig sollen Geschäftsreisende einen Tarif wählen können, wonach erst beim Wahrnehmen des Fluges der Preis abgebucht wird. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt die Forderungen des VDR. 

    Ausblick:

    Auch dieses Thema wird den VDR 2022 weiterhin begleiten. Im Anschluss an die Wahlen ist es nun von besonderer Relevanz, das PAYCI-Modell bei den neu gewählten bzw. neu ins Amt berufenen politischen Entscheidungsträgern zu platzieren. 

  • Margenbesteuerung

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Februar 2018 (C-380/16) musste Deutschland seine nationalen Regelungen an die EU-Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anpassen. Die Margenbesteuerung bei Reiseleistungen ist folglich seit dem Jahressteuergesetz 2019 auch bei B2B-Geschäften anzuwenden. Seitdem besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung des § 25 UstG bezüglich der sog. Margenbesteuerung bei Reiseleistungen (vgl. Jahresbericht 2020).

    Der VDR hat bereits seit geraumer Zeit auf die Erstellung eines klarstellenden BMF-Schreibens hingewirkt. Hierfür wurde 
    1. regelmäßig der Kontakt zum zuständigen Referat III C 2 Umsatzsteuer im BMF gesucht. Hier hat unter anderem am 25.03.2021 ein Gespräch mit Dr. Stefan Obermair stattgefunden.
    2. Im April 2021 hat das BMF dem VDR den ersten Entwurf eines BMF-Schreibens zur Verbändeanhörung zukommen lassen. An dieser hat sich der Verband mit einer Stellungnahme beteiligt.

    Die finale Fassung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) betreffend § 25 UstG des BMF wurde am 24.06.2021 veröffentlicht.

    Erfolg: Klarstellung seitens der Bundesregierung bei Margenbesteuerung.

    Der VDR konnte mit seiner Stellungnahme und regelmäßigen Gesprächen mit dem BMF bewirken, dass neu aufgenommen wurde, dass nun z. B. Buchungen für Seminare mit Hotel, Verpflegung, Anreise etc. von der Margenbesteuerung befreit sind.

  • Nationale Tourismusstrategie

    Mit dem Koalitionsvertrag von März 2018 hat die Bundesregierung die Erstellung und Umsetzung einer nationalen Tourismusstrategie festgelegt. Ziel ist es, die touristische Entwicklung im Rahmen eines ganzheitlichen wirtschaftspolitischen 
    Ansatzes nachhaltig zu stärken. Der VDR setzt sich seit dem Beginn der Debatte über die Ausgestaltung der Strategie dafür ein, die geschäftliche Mobilität als eigenen Wirtschaftsfaktor im Rahmen der Tourismusstrategie zu berücksichtigen (vgl. Jahresbericht 2020). Nachdem bekannt wurde, dass der Abschluss der Nationalen Tourismusstrategie nicht mehr im Jahr 2020 erfolgt, hat der VDR gemeinsam mit der vBColl den regelmäßigen Austausch mit Frau Dr. Marion Weber, Leiterin des Referats VII A 4 Tourismuspolitik, gesucht, um den Prozess zur Erarbeitung der nationalen Tourismusstrategie aktiv zu begleiten und sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu erkundigen.

    Ursprünglich war für Q1 2021 zunächst die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Erarbeitung der Strategie anvisiert. Im Anschluss daran sollte die Veröffentlichung der Strategie erfolgen.

    Aufgrund der Corona-Pandemie und Unstimmigkeiten innerhalb der Ministerien wurde die Veröffentlichung immer weiter verschoben.

    Schließlich wurden im Juni 2021 das Gutachten und der Aktionsplan für die nationale Tourismusstrategie veröffentlicht.

    Erfolg: Im Rahmen des Gutachtens kommt der Geschäftsreise als solche eine besondere Bedeutung zu und es wird vermehrt auf den VDR und die Zahlen des Verbandes verwiesen. 

    Allerdings ist die Tourismusstrategie sehr "dünn" gehalten und entspricht nicht den Erwartungen der Öffentlichkeit. Inwiefern die Maßnahmen aktiv zur Erholung der Tourismuswirtschaft beitragen können bzw. diese von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, ist fraglich.

    Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat sich das BMWi umstrukturiert und das Referat „Tourismuspolitik“ aufgeteilt in „internationale Tourismuspolitik / Reisewirtschaft“ und „Tourismuswirtschaft“. Hiermit wird die Möglichkeit geboten, das gesamte Thema „Tourismus“ besser abzudecken und Stakeholder verstärkt und vor allem gezielter in den Dialog mit einzubeziehen. Insbesondere das Referat „Tourismuswirtschaft“ wird in Zukunft von Relevanz für den VDR sein, weil hier das Thema 
    „Geschäftsreise“ mit verankert ist. Hier hat der VDR bereits erste Kontakte aufgebaut und am 27.09.2021 ein Gespräch mit Frau Dr. Kollmann, Leiterin des Referats, geführt.

    Ausblick:

    In der Kabinettssitzung am 5. Januar hat die Bundesregierung neue Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, bestellt. Claudia Müller wurde vor diesem Hintergrund zur „Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus“ im BMWK ernannt. 

    Der VDR hat am 08.02.2022 an einem ersten Gespräch zwischen Frau Müller und Vertretern der Tourismusbranche teilgenommen. Eine bilaterale Vertiefung dieses Gesprächs ist für den 28.03.2022 zwischen Claudia Müller und dem VDR geplant.

    Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die in der vergangenen Legislaturperiode neu geschaffenen Strukturen (Aufteilung des Referats Tourismuspolitik) weiterhin Bestand haben werden. Das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) befindet sich aktuell noch im Aufbau und der internen Neu-Strukturierung (Stand März 2022). Der VDR wird zeitnah (sobald dies möglich ist) den Kontakt zu weiteren relevanten Ansprechpartnern im BMWK suchen. 

    Die neue Bundesregierung plant den Prozess zur Nationalen Tourismusstrategie wieder aufzunehmen. Zudem plant die Bundesregierung, noch im laufenden Jahr 2022 innerhalb der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ einen Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene unter Leitung der Koordinatorin für Maritime Wirtschaft und Tourismus einzuberufen. Die Plattform soll zu Beginn des Jahres 2023 ihre operative Arbeit aufnehmen. Der VDR wird den Prozess begleiten und darauf hinwirken, den Verband und seine Positionen in der Besetzung und der inhaltlichen Arbeit der Plattform zu platzieren.

  • Bundestagswahlen 2021

    Ab Q2 2021 wurden die politischen Prozesse maßgeblich vom nahenden Ende der 19. Legislaturperiode und der Bundestagswahl am 25.09.2021 beeinflusst.

    Dadurch, dass der VDR bereits in den vorherigen Jahren zahlreiche Gespräche mit für den Verband relevanten Abgeordneten geführt hat (fraktionsübergreifend), wurden Themen bereits frühzeitig platziert.

    Nach Veröffentlichung der Wahlprogramme durch die einzelnen Parteien, wurden diese analysiert, um einen Überblick über die Positionen der Parteien zu erhalten und Anknüpfungspunkte zu erkennen.

    Zudem hat der VDR ein Positionspapier erstellt, in dem er seine Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgearbeitet hat. 

    Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat der VDR seine Forderungen an die entsprechenden Arbeitsgruppen herangetragen und die Diskussionen eng beobachtet.

    Generell ist anzumerken, dass sich die Koalitionsverhandlungen erheblich von den vorigen unterschieden haben. Die Koalition hat die Vertraulichkeit der Gespräche von Beginn an zu einer zentralen Bedingung für die Erfolgsaussichten der Verhandlungen gemacht. Es galt das Prinzip der Geheimhaltung, das von allen Teilnehmenden verinnerlicht wurde. Zwischenstände aus den Verhandlungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen nach außen gedrungen. Abweichler wurden seitens der Verhandlungsführer sofort sanktioniert.

    Im Anschluss an die Regierungsbildung wurde die Konstituierung der Ausschüsse sowie die Zusammensetzung der Bundesministerien eng beobachtet, um die zukünftig relevanten Ansprechpartner für den VDR zu identifizieren.

    Ausblick:

    Zu Beginn des Jahres 2022 wurden die fachpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen ernannt. Im Laufe der ersten drei Monate des Jahres wurden die Berichterstatterposten innerhalb der Bundestagsfraktionen besetzt und bekanntgegeben. 

    Der VDR nimmt aktuell zu den für den Verband relevanten Sprecherinnen und Sprechern sowie zu den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Kontakt auf.

    Die Bundesministerien befinden sich weiterhin in einem Prozess der Umstrukturierung. Der VDR wird den Prozess gemeinsam mit der vBColl beobachten, Ansprechpartner identifizieren und im Anschluss Gespräche führen, um die Themen des Verbandes zu platzieren.

    Ab Q2 2021 wurden die politischen Prozesse maßgeblich vom nahenden Ende der 19. Legislaturperiode und der Bundestagswahl am 25.09.2021 beeinflusst.

    Dadurch, dass der VDR bereits in den vorherigen Jahren zahlreiche Gespräche mit für den Verband relevanten Abgeordneten geführt hat (fraktionsübergreifend), wurden Themen bereits frühzeitig platziert.

    Nach Veröffentlichung der Wahlprogramme durch die einzelnen Parteien, wurden diese analysiert, um einen Überblick über die Positionen der Parteien zu erhalten und Anknüpfungspunkte zu erkennen.

    Zudem hat der VDR ein Positionspapier erstellt, in dem er seine Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgearbeitet hat. 

    Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat der VDR seine Forderungen an die entsprechenden Arbeitsgruppen herangetragen und die Diskussionen eng beobachtet.

    Generell ist anzumerken, dass sich die Koalitionsverhandlungen erheblich von den vorigen unterschieden haben. Die Koalition hat die Vertraulichkeit der Gespräche von Beginn an zu einer zentralen Bedingung für die Erfolgsaussichten der Verhandlungen gemacht. Es galt das Prinzip der Geheimhaltung, das von allen Teilnehmenden verinnerlicht wurde. Zwischenstände aus den Verhandlungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen nach außen gedrungen. Abweichler wurden seitens der Verhandlungsführer sofort sanktioniert.

    Im Anschluss an die Regierungsbildung wurde die Konstituierung der Ausschüsse sowie die Zusammensetzung der Bundesministerien eng beobachtet, um die zukünftig relevanten Ansprechpartner für den VDR zu identifizieren.

    Ausblick:

    Zu Beginn des Jahres 2022 wurden die fachpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen ernannt. Im Laufe der ersten drei Monate des Jahres wurden die Berichterstatterposten innerhalb der Bundestagsfraktionen besetzt und bekanntgegeben. 

    Der VDR nimmt aktuell zu den für den Verband relevanten Sprecherinnen und Sprechern sowie zu den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Kontakt auf.

    Die Bundesministerien befinden sich weiterhin in einem Prozess der Umstrukturierung. Der VDR wird den Prozess gemeinsam mit der vBColl beobachten, Ansprechpartner identifizieren und im Anschluss Gespräche führen, um die Themen des Verbandes zu platzieren.