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Brief aus Berlin: Bremer Modell auch im Bund?

Wird das Undenkbare Realität? Bilden SPD, Grüne und die Linkspartei die neue Bundesregierung? Und was heißt das für Geschäftsreisen? Mit dieser Frage wird sich das Präsidium im Herbst beschäftigen; sie sollte aber auch in den Mitgliedsunternehmen diskutiert werden. Bundes- und Europapolitik
Brief aus Berlin: Bremer Modell auch im Bund? VDR-Service GmbH

In Bremen regiert jetzt eine Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Linken, wobei die SPD den Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, stellt. So wird es im Bund sicher nicht kommen. Nach derzeitiger Sachlage aber ist eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken nicht mehr ausgeschlossen; unter Führung der Grünen. Bei den Kandidaten für den SPD Vorsitz gibt es bereits einige Bewerber, die sich für ein Linksbündnis ausgesprochen haben (Hilde Mattheis, Ralf Stegner, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Simone Lange).

Womit müssen Geschäftsreiseverantwortliche in einem solchen Fall rechnen? Einige Annahmen lassen sich aus heutiger Sicht bereits formulieren: Im Luftverkehr können wir eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer (Bundesministerin Svenja Schulze), Einführung einer Kerosinsteuer und ein Verbot von Inlandsflügen (Grüne) erwarten. Im Bahnverkehr sind Preissenkungen für Privatreisende, was die ohnehin vollen Züge weiter belasten und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern wird und Abschaffung der 1. Klasse (Bernd Riexinger) im Gespräch, zunächst im Nah- später auch im Fernverkehr. Im Straßenverkehr streben die genannten Parteien die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel sowie die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen und generelle Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen an.

Wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist, kann heute nicht valide abgeschätzt werden, die Möglichkeit aber ist real. Entscheidend wird sein, wen die SPD im Dezember an die Parteiführung wählt und wie die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in den nächsten Wochen ausgehen.

Dr. Hubert Koch ist VDR-Hauptstadtrepräsentant im politischen Berlin. In seinem monatlichen Brief aus der Hauptstadt berichtet er, was sich hinter den Kulissen abspielt.

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René Vorspohl | VDR
René VorspohlPR & Kommunikation | Pressesprecher

Verena Pingel | VDR
Verena PingelReferentin Digitale Medien