Zurück zur Liste

Datentransfer: Der Brexit kommt - Was ist zu tun?

BDI-Leitfaden liefert 111 Orientierungsfragen für die Praxis inklusive Hintergrundinformationen und Szenarien für die Auswirkungen des Brexits. Bundes- und Europapolitik, Mittelstand, Recht und Steuern, Fachthemen
Datentransfer: Der Brexit kommt - Was ist zu tun?  VDR-Service GmbH

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat am 13. Dezember 2018 an einem Verbändegespräch mit Vertretern des zentralen Rechtsreferats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des für das Datenschutzrecht zuständigen Referats im Bundesinnenministerium (BMI) teilgenommen, um über die Frage von Datenübermittlungen aus der EU nach Großbritannien vor dem Hintergrund des geplanten Brexit zu diskutieren.

Zu der auch für VDR-Mitglieder relavanten Frage des Datentransfers im Kontext des Brexit wurden folgende Punkte betont:

  • Die „Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“ erkennt die herausragende Bedeutung des Datenflusses an. Dort heißt es in Ziff. 9: „Die EU wird umgehend die Äquivalenz der Datenstandards des UK prüfen, und umgekehrt, damit ab 2021 Rechtsklarheit besteht.“ 
  • Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, dass erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs mit der datenschutzrechtlichen Angemessenheitsprüfung begonnen wird.
  • Die deutsche Industrie fordert, dass der Datenfluss unter keinen Umständen gefährdet wird, da der Austausch von personenbezogenen Daten von und nach Großbritannien für viele deutsche Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. 
  • Die deutsche Industrie präferiert einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO. 
  • Die von vielen Unternehmen vorbereiteten EU Standardvertragsklauseln gem. 46 DS-GVO sind mit Rechtsunsicherheit wegen eines entsprechenden laufenden Verfahrens vor dem EuGH verbunden. Die Erstellung ist für die Unternehmen zudem mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Zusätzlichen administrativen und finanziellen Aufwand für die Unternehmen gilt es aber zu vermeiden. 
  • Als Übergangslösung kommt in Betracht, das Vereinigte Königreich als „Nicht-Drittland“ für die Übergangszeit zu fingieren. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass in den entsprechenden Datenschutzgremien (Deutsche Datenschutzkonferenz oder der Europäische Datenschutzausschuss) diese Möglichkeit unterstützt und aktiv vorgebracht wird. Die Vertreter der Ministerien machten deutlich, dass man sich ebenfalls eine praktikable Lösung wünsche, die EU-Kommission in dieser Frage aber aus verhandlungstaktischen Gründen wohl keine Schritte unternehmen werde. Die angesprochene Übergangslösung sei jedoch bereits intern als praktikabel bewertet worden. Man wolle sich nun dafür einsetzen.

In diesem Zusammengang möchten wir Sie auf zwei Punkte hinweisen: 

  • Der im Mai 2018 publizierte BDI/BDA-Leitfaden „Der Brexit kommt – Was ist zu tun?“ (s. Anlage 1) befasst sich mit den Auswirkungen des Brexit auf Unternehmen, unter anderem auch mit dem Problem des Datentransfers (S. 38 f.).
  • Am 13. Dezember 2018 hat sowohl die britische Regierung Richtlinien für den Datentransfer nach dem Brexit („Amendments to UK data protection law in the event the UK leaves the EU without a deal on 29 March 2019”), als auch die britische Datenschutzaufsicht ICO auf ihrer Internetseite Hinweise für Unternehmen für den Datentransfer nach dem Brexit („ICO guidance“) veröffentlicht.

Download BDI-Leitfaden "Der Brexit kommt"

 

Weitere Beiträge finden Sie auf unserer Brexit-Themenseite.

Sprechen Sie uns gerne an!

René Vorspohl | VDR
René VorspohlPR & Kommunikation | Pressesprecher

Verena Pingel | VDR
Verena PingelReferentin Digitale Medien