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Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist Flickenteppich ohne echte Anreize

VDR-Präsident Christoph Carnier: „Kein ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität erkennbar“ Pressemitteilung, Bundes- und Europapolitik, Nachhaltigkeit und CSR
Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist Flickenteppich ohne echte Anreize VDR-Service GmbH

Mit dem heute verabschiedeten Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung aus Sicht des Verbands Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR) die Chance vertan, ein ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität vorzulegen.

„Wir begrüßen zwar, dass sich die Politik endlich des wichtigen Zukunftsthemas Klimaschutz angenommen hat und unterstützen als Verband gerne Maßnahmen, die einen sinnvollen Beitrag dazu leisten können. Das Konzept der Bundesregierung wirkt bemüht, ist aber sehr ernüchternd, weil es ein Flickenteppich ohne erkennbare Strategie ist. Eine nachhaltige klimafreundliche Mobilität braucht europaweite Regeln und keinen nationalen Alleingang, der einzelne Wirtschaftszweige einseitig belastet“, sagte VDR-Präsident Christoph Carnier in Frankfurt.

So sehen die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Großen Koalition unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, dafür jedoch die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anzuheben. Für den VDR sind beide Maßnahmen in der angedachten Form ungeeignet, um die erhofften Effekte zu erzielen.

„Angesicht des prognostizierten Zuwachses in den kommenden Jahrzehnten ist es richtig und wichtig, den Flugverkehr in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Eine nationale Insellösung wie die Anhebung der Luftverkehrssteuer kann aber gerade für die unter großem internationalen Konkurrenzdruck agierende deutsche Luftverkehrswirtschaft nicht das richtige Konzept sein. Es verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt die Mobilität in unserem Land, was wiederum dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Klimaschutz endet nicht an den deutschen Grenzen – wir brauchen daher ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das die Einhaltung der Klimaschutzziele in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus verfolgt“, so Carnier weiter.

Bereits Anfang September hatte der VDR in der Diskussion um eine mögliche Strafsteuer auf Low-Cost-Flüge eine Alternative vorgeschlagen. Diese sähe vor, anstelle einer höheren Luftverkehrssteuer europaweit alle Fluggäste über eine Zulage am Umwelt- und Klimaschutz zu beteiligen – etwa in Form einer verbindlichen Kompensationszahlung durch die Fluggesellschaften: „Diese müsste allerdings in voller Höhe in den Klimaschutz fließen und nicht für den eigenen Profit genutzt werden, wie bei anderen Aufschlägen wie beispielsweise dem Kerosinzuschlag geschehen“, so Carnier in der damaligen VDR-Mitteilung. Für die international stark aufgestellten deutschen Unternehmen, die jährlich 189,6 Millionen Geschäftsreisende durch Deutschland, Europa und die ganze Welt schicken, ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und bezahlbarer Flugverkehr eine wichtige Säule für verlässliche geschäftliche Mobilität.

Der VDR hatte zudem den Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets zu reduzieren, bereits im Juli als nicht ausreichend kritisiert: „Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist die Höhe der Mehrwertsteuer als Auswahlkriterium für das Verkehrsmittel nicht relevant. Für die große Zahl der Geschäftsreisenden greift der Vorschlag damit ins Leere, da er keinen zusätzlichen Anreiz bietet, auf die Bahn umzusteigen“, erklärte Carnier.

Zudem würden nach Ansicht des VDR die bestehenden Probleme bei der Bahn wie etwa fehlende Kapazitäten weiter verschärft, falls es zu dem erhofften Fahrgastzuwachs käme. „Hier muss der Bund ganz klar den ersten Schritt vor dem zweiten gehen und zunächst das Angebot verbessern, um dem steigenden Bedarf überhaupt gerecht werden zu können“, ergänzte VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner. „Wir werden das Eckpunktepapier aufmerksam prüfen, mit den VDR-Forderungen für eine zuverlässige nachhaltige Mobilität abgleichen und weiter den Dialog mit der Politik suchen“.

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René Vorspohl | VDR
René VorspohlPR & Kommunikation | Pressesprecher

Verena Pingel | VDR
Verena PingelReferentin Digitale Medien