8. April 2020

Bundesregierung beschließt neue Regelungen für die Einreise nach Deutschland

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das sogenannte „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung hat am 6. April 2020 neue Regelungen für Einreisen nach Deutschland beschlossen. Darüber informiert die VDR-Hauptstadtrepräsentanz. In dem Kabinettsbeschluss heißt es: 

Das COVID-19-Virus breitet sich in vielen Staaten weltweit mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist – anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen – die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. 

Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die EU-Staaten einheitliche Vorgehensweise festgelegt wird. 

Der Maßstab für die Vorgehensweise muss dabei sein, die große Anstrengung zu unterstützen, die Deutschland seit Wochen unternimmt, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb gilt es, die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten durch Rückkehrer aus dem Ausland zu minimieren und nicht erforderliche Einreisen zu vermeiden – analog zu den Beschränkungen von Freizeitaktivitäten und Reisen im Inland. 

Deshalb schlägt die Bundesregierung den Ländern folgendes abgestimmte Vorgehen bei Einreisen nach Deutschland vor: 

1. Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom 17. März 2020 sind Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig und werden an den deutschen Schengen-Außengrenzen kontrolliert: 

  • EU-Bürgern, Bürgern eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhaften Personen sowie deren Familien wird die Einreise gestattet, um an ihren Wohnort zurückkehren zu können. 
  • Darüber hinaus gibt es Ausnahmen für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen, die notwendige und unaufschiebbare Reisen unternehmen. 

2. Gemäß der Anordnung des Bundesinnenministers vom 16. März 2020 finden an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorübergehend Grenzkontrollen statt. 

3. Reisende ohne triftigen Reisegrund dürfen nach Deutschland nicht einreisen. 

4. Deutschen, EU-Bürgern, Bürgern eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhaften Personen die nach mindestens mehrtägigem Auslandsaufenthalt einreisen, um an ihren Wohnort in Deutschland zurückzukehren, wird mit einheitlichem Regelungsinhalt durch alle Länder im Rahmen einer Allgemeinverfügung oder einer Rechtsverordnung auf der Basis von §32 IfSG in Verbindung §28 IfSG eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Die Einreisenden sollen hierüber wo möglich eine schriftliche Information erhalten, insbesondere bei Flugreisen ist dies zwingend. 

Wenn von den zuständigen Behörden erbeten, übernimmt die Bundespolizei im Wege der Amtshilfe die Aushändigung und Bekanntmachung der Anordnung gegenüber den Einreisenden/Anordnungsbetroffenen. Das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet auf  Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften Personen, die per Flugzeug oder Schiff in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind, ihre Identität, Reiseroute und Kontaktdaten bekannt zu geben, und es verpflichtet zudem die Beförderer im Flug- und Schiffsverkehr, diese Informationen mit  präziser Zweckbindung zu sammeln, zu verarbeiten und diese an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die zuständige Behörde übermittelt diese Daten an die jeweils am Wohnort zuständige Gesundheitsbehörde, damit die Einhaltung der zweiwöchigen Quarantäne vor Ort überwacht werden kann. Bei einer sehr großen Zahl zu übermittelnder Datensätze  kann  auch  nur  eine  Zufallsstichprobe übermittelt werden. In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Für den Zug- und Busverkehr werden gleichwirkende Maßnahmen geprüft.  

5.Für Personen, die täglich (Pendler) oder für wenige Tage (z.  B. Geschäftsreisende, Servicetechniker) notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst nach Deutschland ein- oder aus Deutschland ausreisen und keine Krankheitssymptome aufweisen, wird keine Quarantäne angeordnet. Gleiches gilt für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und demzufolge nach Deutschland ein- oder ausreisen sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts. 

6. Personen, die zum Zweck einer mindestens mehrwöchigen Arbeitsaufnahme nach  Deutschland  einreisen wollen, müssen über einen Nachweis verfügen, dass die Durchführung einer zweiwöchigen Quarantäne sichergestellt ist oder gleichwertige betriebliche Hygienemaßnahmen und  Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden. Diese Regelung kann sowohl auf gewisse Tätigkeitsbereiche als auch zahlenmäßig begrenzt werden (vgl. Saisonarbeiter-Regelung). 

7. Für zurückkehrende Bundeswehrangehörige aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland gelten die speziellen Dienstvorschriften zur Umsetzung der Erfordernisse des IfSG des BMVg. 

8. Die Bundesregierung bewertet fortlaufend die Lage an Deutschlands EU-Binnengrenzen  und  entscheidet nach Abstimmung mit dem jeweiligen Grenzbundesland und dem Nachbarstaat über Beendigung oder Neuaufnahme von Grenzkontrollen. Die Bundespolizei tauscht sich eng mit den Krisenstäben der Länder und der Nachbarstaaten aus. 

9. In Grenzregionen, in den keine expliziten Grenzkontrollen stattfinden, nutzt die Bundespolizei die bestehenden Fahndungs- und Kontrollinstrumente, um die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. 

10. Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, die Einstufung von Risikogebieten bis zum 10. April 2020 fortzuführen, damit bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Änderungen von Verfügungen und Verordnungen in Bund und Ländern erfolgen können. 

11. Die neuen Regelungen sollen zügig zur Ratifizierung der EU vorgelegt werden und zum 10. April 2020 in Kraft treten. Sie werden nur befristet erlassen und laufend in Hinblick auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre Analogie und Wechselwirkung mit den Beschränkungen im Inland überprüft.

 

Wir – das gesamte VDR-Präsidium & VDR-Team – wünschen Ihnen und Ihrer Familie schöne und erholsame Ostertage!

Freundliche Grüße 

Marijke Pfundstein Unterschrift | VDR
Marijke Pfundstein
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