21. Januar 2019, online lesen

 

Liebes Mitglied,

das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.2018 hatte in den letzten Monaten eine erhebliche Debatte zum Thema „Reisezeit gleich Arbeitszeit“ ausgelöst. Wie bereits in einer vergangenen Mitgliederinformation angekündigt, hat der VDR die kürzlich veröffentlichte Urteilsbegründung für Sie analysiert. VDR-Rechtsexperte Prof. Dr. Tobias Ehlen gibt detaillierte Informationen zu den Folgen dieses Urteils für Arbeitgeber und Geschäftsreisende. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit am 21. Februar bei unserem Webinar „Aktuelle Rechtsfragen rund um die Geschäftsreise“ all Ihre Fragen zu diesem Thema zu stellen.

 

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendungen

Am 17.01.2019 wurde das vieldiskutierte Urteil zur Vergütung von Reisezeiten samt Entscheidungsgründen veröffentlicht.

 

I. Zusammenfassung 

1. Das BAG hat einen generellen Vergütungsanspruch für erforderliche Reisezeiten begründet.

2. Die Höhe der zu zahlenden Vergütung orientiert sich an dem regulären Lohn des Arbeitnehmers. Abweichende Vereinbarungen durch Tarifverträge oder individuelle Abreden sind möglich, sofern diese nicht gegen die geltenden Mindestlohnregelungen verstoßen.

3. Gibt ein Arbeitgeber Reiserouten und –mittel vor, ist die für diese Strecke und den vorgegebenen Verkehrsträger nötige Reisezeit als erforderlich anzusehen.

4. Kann ein Arbeitnehmer über Reiserouten und –mittel frei entscheiden, muss er die für den Arbeitgeber vergütungsrechtlich kostengünstigste Route wählen, sofern er keine Gründe darlegt, wonach diese für ihn unzumutbar ist.

5. Die bislang geltenden Grundsätze zum Arbeitsschutz werden durch dieses Urteil nicht berührt.

 

II. Sachverhalt 

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, bei dem ein technischer Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit einer den Arbeitsvertrag ergänzenden Entsendevereinbarung vom 10.08.- 30.10.2015 auf eine Baustelle nach China entsandt wurde. Die Entsendevereinbarung enthielt Regelungen über die Vergütung während der Dauer des Einsatzes, zu Verpflegungsmehraufwand, Unterkunfts- und Reisekosten, nicht jedoch zur Vergütung von Reisezeiten.

Auf Wunsch des Mitarbeiters buchte der Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai.

Für die insgesamt für Hin- und Rückreise angefallenen vier Reisetage zahlte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. Der Mitarbeiter hingegen verlangte Bezahlung von weiteren 37 Stunden, da die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück wie Arbeit zu vergüten sei.

Während das erstinstanzliche Arbeitsgericht die Klage des Mitarbeiters abwies, gab das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht dem Mitarbeiter Recht. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Revision vor das BAG. 

 

III. Die Entscheidung und deren Begründung 

Das BAG entschied, dass der Arbeitnehmer einen „Anspruch auf Vergütung der für die vorübergehende Entsendung ins Ausland erforderlichen Reisezeiten als Arbeit“ hat:

1. Grundsätzlich ist der Weg eines Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle keine Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinn. Muss der Arbeitnehmer jedoch seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs erbringen, ist das Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle als vertragliche Hauptleistungspflicht und vergütungsrechtlich als Arbeit zu qualifizieren.

2. Erforderliche Reisezeiten seien folglich mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag andere Vergütungsregelungen eingreifen. Hierbei stellt das BAG heraus, dass eine Vergütung für Reisezeiten grundsätzlich auch vertraglich ausgeschlossen werden kann, solange durch eine solche Vereinbarung nicht der jedem Mitarbeiter zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird.

3. Für die Qualifikation der erforderlichen Reisezeiten ist nach Ansicht des BAG danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber Reisemittel und –verlauf vorgibt oder die Auswahl dem Arbeitnehmer überlässt:

a) Gibt ein Arbeitgeber Reisemittel- und verlauf vor, ist die Reisezeit erforderlich, die der Arbeitnehmer benötigt, um entsprechend der Vorgaben das Reiseziel zu erreichen.

b) Überlässt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl des Reisemittels und / oder -verlaufs, muss dieser nach dem im Zivilrecht geltenden allgemeinen Rücksichtnahmegebot (§241 Abs. 2 BGB) das kostengünstigste Verkehrsmittel bzw. den kostengünstigsten Reiseverlauf wählen. Bei einer Flugreise sei also grundsätzlich die Reisezeit erforderlich, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfällt. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn ein solcher Flug wegen besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten sei.

4. Zu den erforderlichen Reisezeiten gehört auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitergehende Zeitaufwand. So seien für Flugreisen etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäckausgabe zu berücksichtigen. Das BAG lässt hierbei offen, ob die grundsätzlich nicht vergütungspflichtigen Wegezeiten vom Wohnort zur gewöhnlichen Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitnehmer durch die Reise erspart, anzurechnen sind. Jedenfalls nicht zur erforderlichen Reisezeit soll – wie vom Arbeitnehmer geltend gemacht - rein eigennützige Zeitaufwand für Kofferpacken und Duschen zählen.

5. Das BAG stellt auch klar, dass den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten trifft:

a) Gibt der Arbeitgeber Reisemittel- und -verlauf vor, muss der Arbeitnehmer nur vortragen, welcher Zeitaufwand ihm durch die Vorgaben entstanden ist. Es ist dann Sache des Arbeitgebers darzulegen, dass der vom Arbeitnehmer behauptete Zeitaufwand zur Einhaltung der Vorgaben nicht erforderlich war.

b) Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Reisemittel und –verlauf, muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er sich für den kostengünstigsten, d.h. kürzesten, Reiseverlauf entschieden hat oder aufgrund welcher Umstände dieser nicht zumutbar war.

6. Das BAG stellt ausdrücklich klar, dass die Einordnung der Reisezeiten nach dem ArbZG für die zu entscheidende Frage der Vergütung unerheblich ist. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht stellt dieses Urteil somit keine Abkehr von der geltenden „Beanspruchungstheorie“ des BAG dar.

 

IV. Erste Einschätzung möglicher Auswirkungen

1. Es ist davon auszugehen, dass auf Unternehmen durch dieses BAG-Urteil erhöhte Kosten, insbesondere für Reisen außerhalb der regulären Arbeitszeit, zukommen. 

2. Inwieweit sich mögliche abweichende einzel- oder tarifvertragliche Regelungen in der momentanen Arbeitsmarktsituation von den Unternehmen durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten.

3. Bei der Buchung von Fernstreckenverbindungen kann künftig nicht mehr der Flugpreis als alleiniges Entscheidungskriterium herangezogen werden. Wurden in der Vergangenheit häufig aus Kostengründen Umsteigeverbindungen gewählt, muss bei der Kalkulation nunmehr auch ein aufgrund der längeren Reisezeit erhöhter Lohnaufwand berücksichtigt werden.

4. Zur Vermeidung von Streitigkeiten mit Arbeitnehmern sind klare Regelungen über Reiserouten und –mittel in Reiserichtlinien erforderlich.

 

Das Urteil ist online einsehbar.

 

Herzlichst
Marijke Pfundstein
Referentin Mitgliederservice

 

  
  
  

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