Brief aus Berlin (19): Abschaffung der A1-Bescheinigung für Dienstreisen – ohne Europa geht es nicht

Für viele Geschäftsreisende ist es nicht nur ein bürokratischer Aufwand, sondern ein massives Ärgernis, das noch dazu teuer werden kann. Gemeint ist die Verpflichtung nach der Europäischen Verordnung Nummer 883/2004 und 987/2009, wonach Arbeitnehmer verpflichtet sind, bei Tätigkeiten im europäischen Ausland einen Nachweis darüber zu führen, dass sie im Heimatland ordentlich sozialversichert sind. Der Nachweis wird über das „Portable Document“ (A1-Bescheinigung) geführt. Was als Schutz für die Ausbeutung von Arbeitnehmern gedacht war und wofür es in vielen Bereichen sicher gute Gründe gibt, ist für Geschäftsreisende nicht zu rechtfertigen. Der VDR hat dieses Thema deshalb in die Liste der aktiv verfolgten Lobbyprojekte übernommen.

Ich habe dazu in der letzten Woche in Brüssel ein Gespräch in der Ständigen Vertretung Finnlands bei der Europäischen Union geführt. Finnland hat bis zum Jahresende den Vorsitz im Ministerrat der EU. Das Gespräch verlief positiv, mein Gesprächspartner war über die Sicht der Geschäftsreisenden informiert und zeigte großes Verständnis. Allerdings verwies er auf den komplexen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene, wonach sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission das Parlament und der Rat verständigen müssen. Durch die anstehende Neubesetzung der Kommission und das sich erst im September auf fachlicher Ebene etablierende Parlament fehlt der finnischen Ratspräsidentschaft derzeit noch ein verantwortlicher Verhandlungspartner in beiden Institutionen.

Der gut gemeinte Rat des finnischen Beamten lautet: schnell Kontakte zum neugewählten Europäischen Parlament aufbauen und mit der Europäischen Kommission auf Arbeitsebene sprechen, damit überhaupt die Grundlage zur Diskussion von Kompromissen entsteht.

Schlussfolgerung für den VDR: ohne Europa geht es nicht; und nichts in Europa geht schnell.